EU-Markenschutz in dem Vereinigten Königreich – BREXIT

Brexit – Großbritannien ist mit Austrittsdatum vom 31. Januar 2020 nicht länger Mitglied der Europäischen Union. Bis zum Ende der Übergangsfrist, d.h. 31. Dezember 2020 gelten Übergangsregeln.

Eine der vielen möglichen Folgen des Brexit ist die mögliche Auswirkung auf den Markenschutz in Großbritannien. Derzeit können Markeninhaber auf das EU-Markensystem zurückgreifen, um ihre Interessen im Vereinigten Königreich entweder in Verbindung mit oder anstelle von nationalen Markeneintragungen zu schützen. Da jedoch EU-Marken nach dem Tag des Ausstiegs oder dem Ende der Übergangszeit (falls zutreffend) nicht mehr das Vereinigte Königreich abdecken werden, müssen Markeninhaber, deren Strategie sich ausschließlich auf die Einreichung von EU-Markenanmeldungen gestützt hat, überlegen, wie sie ihre Rechte nach diesem Zeitpunkt schützen können.

Position unter Austrittsvereinbarung

Die Austrittsvereinbarung enthält folgende Grundsätze:

• Inhaber von EU-Marken und internationalen Marken, die die EU benennen, und die vor dem Ende der Übergangszeit registriert werden, werden Inhaber von vergleichbaren (geklonten) Markenrechten im Vereinigten Königreich. Das UK Markenamt bestätigte in seinem Factsheet IP und Brexit: die Fakten von August 2016, dass diese Rechte automatisch entstehen würden, ohne dass ein weiteres Registrierungsverfahren oder die Zahlung von Gebühren erforderlich wäre.
• Für diejenigen, deren EU-Markenanmeldungsanträge nach Ablauf der Übergangszeit noch anhängig sind, wird eine Frist von neun Monaten eingeräumt, in der sie UK-Anträge für dieselben Rechte einreichen können und dieselben Anmelde-, Prioritäts- und Senioritätsdaten wie der entsprechende EUTM beanspruchen können.
• Wird eine EU-Marke nach Ablauf der Übergangszeit in einem Verfahren, das vor dem Ende der Übergangszeit eingeleitet wurde, für ungültig erklärt oder widerrufen, wird das entsprechende geklonte Recht ebenfalls zum selben Zeitpunkt aufgehoben, es sei denn, die Gründe für die Ungültigkeit oder den Widerruf sind in der EU jedoch nicht im Vereinigten Königreich anwendbar.
• Geklonte UK-Marken unterliegen nicht dem Verfall, sofern die Marke vor Ablauf der Übergangszeit im Vereinigten Königreich nicht ernsthaft benutzt wurde.
• Geklonte britische Marken werden in Großbritannien bis zum Ende des Übergangszeitraums weiterhin von dem in der EU erworbenen Ruf profitieren.
• Markenrechte, die vor Ende der Übergangszeit im Vereinigten Königreich und in der EU erschöpft sind, bleiben in beiden Gebieten erschöpft.

Position, wenn es keinen Deal gibt

Wenn das Vereinigte Königreich die EU ohne Vereinbarung verlässt, werden die EU-Marken am Exit-Tag nicht mehr im Vereinigten Königreich durchsetzbar sein.
Die UK Regierung erklärte in ihrer technischen Bekanntmachung über Marken und Geschmacksmuster, dass im Falle des „no deal„:

• Die Regierung wird sicherstellen, dass die Rechte an allen bereits registrierten EU-Marken im Vereinigten Königreich weiterhin geschützt und durchsetzbar sind, indem ein gleichwertiges UK-Recht ab dem Austrittstag eingerichtet wird. Die Inhaber werden über die Erteilung dieses neuen Rechts informiert und können die Aufrechterhaltung der Genehmigung ablehnen, wenn dies gewünscht wird. Im Gegensatz zu der Position in der Austrittsvereinbarung hat die Regierung nicht geklärt, ob die Inhaber Maßnahmen ergreifen müssen, um diese Rechte zu sichern, oder Gebühren zu zahlen sind. Es wurde lediglich erklärt, dass es „minimalen Verwaltungsaufwand“ geben wird.
• Ebenfalls wird eine Zusammenarbeit mit der WIPO zugesichert, um sicherzustellen, dass diejenigen, die im Rahmen des Madrider Protokolls die Eintragung internationaler Marken angemeldet oder erhalten haben und die die EU benennen, diese Rechte auch nach dem Tag des Ausstiegs im Vereinigten Königreich geschützt sind.
• In Bezug auf EU-Anmeldungen, die am Tag des Ausstiegs anhängig sind, haben Antragsteller einen Zeitraum von neun Monaten ab diesem Datum, um im Vereinigten Königreich einen gleichwertigen Schutz zu beantragen, wobei der Anmelde- oder (gegebenenfalls) Prioritäts- oder Senioritätstermin des EU-Antrags beibehalten wird. Die Anmelder müssen das normale Anmeldeverfahren verwenden und die gleichen Gebühren zahlen, als ob sie unter normalen Umständen eine UK-Markenanmeldung eingereicht hätten. Solche Antragsteller werden darüber informiert, dass neue Anträge gestellt werden müssen.
• In Bezug auf den Status von Rechtsstreitigkeiten, die sich auf Marken beziehen, die am Austrittsdatum andauern, werden vor dem Austrittstag weitere Bestimmungen folgen.
• Es werden keine sofortigen Änderungen der britischen Vorschriften über die Zustellungsanschrift vorgenommen, so dass Organisationen, die eine Zustellanschrift in einem anderen EWR-Land als dem Vereinigten Königreich haben, diese weiterhin verwenden können.