0221/222 00 500 kanzlei@marksandmore.de
EU Markenanmeldung
7

EU Markenanmeldung Gebühren

Anwaltshonorar 225€*
Amtliche Markenanmeldegebühr 900€
Enthaltene Klassen 3
Gebühr für zusätzliche Klasse 150€
Dauer des Verfahrens ca. 6 Monate

 

Anwaltshonorar 225€*

zzgl. amtlichen Markenanmeldegebühren

* zzgl. MwSt.

EU-Markenanmeldungen durchgeführt.

EU Markenanmeldung – Markenschutz in 28 Ländern

Der Markenschutz: Eine Unionsmarke (EU-Marke) bietet einen Markenschutz in allen 28 EU Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit einer einzelnen EU Markenanmeldung. Dies bedeutet einen Markenschutz, der sich derzeit auf folgende Länder erstreckt:

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien und Nordirland (Siehe Brexit unten), Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern

Kosten der EU Markenanmeldung

Die amtliche Gebühr einer EU Markenanmeldung beträgt 750 € für eine Markenanmeldung in einer Klasse. Die zweite Klasse kostet 50 € und jede weitere Klasse kostet 150 €. Die Nizzaer Klassifikation für die Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen sieht für Marken insgesamt 45 Klassen vor. Eine Marke wird für bestimmte Waren und / oder Dienstleistungen geschützt, die in eine Klasse fallen. So fallen Waren in die Klassen 1-34 und Dienstleistungen in die Klassen 35-45. Z.B. werden Bekleidungsstücke in Klasse 25, Handtaschen in Klasse 18 eingeordnet.

Sobald die EU Markenanmeldung an das EU Markenamt versandt wurde, kann die Markenanmeldung nicht mehr korrigiert werden. Das EU Markenamt erstattet die Markenanmeldegebühr nicht, sofern das Amt der Auffassung ist, dass der Marke absolute Schutzhindernisse entgegenstehen oder aber gegen die Marke Widerspruch eingelegt wird (Siehe unten zu den Schutzhindernissen und dem Widerspruchsverfahren).

Unser Anwaltshonorar beträgt 225 € zzgl. MwSt. für die EU Markenanmeldung. Wir bieten separat auch ein Komplettpaket zu einem Honorar von 470 € zzgl. MwSt. für die EU Markenanmeldung an, das ebenfalls eine umfangreiche Markenrecherche in allen 28 EU Mitgliedsstaaten enthält.

Eine Marke – Weiter Schutz

  • Obwohl Ihnen die Unionsmarke einen Markenschutz in allen 28 EU-Staaten gewährt, müssen Sie die Marke in nur einem Staat benutzenDie Benutzung in nur einem Mitgliedsland reicht aus. Dies ist ein Vorteil, den die Unionsmarke gegenüber national eingetragenen Marken und Markenschutzausdehnungen nach dem Madrider Markenabkommen hat (IR-Marke).
  • Die Europäische Union umschließt einen Markt von fast 500 Millionen Verbrauchern.
  • Die Marke gewährt dem Markeninhaber einen Schutz in allen aktuellen und künftigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Sie erhalten einen Markenschutz zu einem Preis von ca.  32€ pro Land.

Das Verfahren der EU Markenanmeldung

Das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) mit Sitz in Alicante (Spanien) prüft die eingereichte Marke auf das Entgegenstehen absoluter Schutzhindernisse, die in Artikel 7 GMV (Unionsmarkenverordnung) aufgelistet sind. So sind z.B. Marken, die lediglich aus beschreibenden Begriffen bestehen, nicht eintragungsfähig. Die  EU Markenanmeldung wird auf das Entgegenstehen der Schutzhindernisse in jeder der Amtssprachen geprüft. Eine Marke, die z.B. in Deutschland eintragungsfähig wäre, könnte z.B. als EU-Marke zurückgewiesen werden, weil das Wort eine Begrifflichkeit in einer anderen Sprache aufweist.

Dauer des Verfahrens der EU Markenanmeldung

Derzeit bietet das EU Markenamt eine FAST-TRACK Prüfung an. Eine EU Markenanmeldung, die die Voraussetzung des FAST-TRACK Verfahrens erfüllt, wird innerhalb von 4 Wochen nach Einreichung geprüft und zur Veröffentlichung zugelassen. Ab dem Datum der Veröffentlichung beginnt die 3 monatige Widerspruchsfrist, innerhalb der gegen die Marke Widerspruch aufgrund einer prioritätsälteren Marken eingelegt werden kann. Insgesamt dauert das Verfahren ca. 4-6 Monate, sofern gegen die Marke kein Widerspruch eingelegt wird.

Widerspruchsverfahren

Gegen eine EU Markenanmeldung kann binnen der 3 monatigen Widerspruchsfrist Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch kann auf Basis einer prioritätsälteren EU-Marke oder IR-Marke aber auch auf Basis einer nationalen Marken eingelegt werden, die in einem der 28 EU Mitgliedsstaaten angemeldet oder eingetragen worden ist. Es ist daher sinnvoll vor Markenanmeldung möglichst umfangreich zu recherchieren, um zu prüfen, ob eine identische oder ähnliche Marke bereits in einem der 28 Mitgliedsstaaten angemeldet oder eingetragen worden ist.

EU-Markenschutz in dem Vereinigten Königreich – Brexit

Eine der vielen möglichen Folgen des Brexit ist die mögliche Auswirkung auf den Markenschutz in Großbritannien. Derzeit können Markeninhaber auf das EU-Markensystem zurückgreifen, um ihre Interessen im Vereinigten Königreich entweder in Verbindung mit oder anstelle von nationalen Markeneintragungen zu schützen. Da jedoch EU-Marken nach dem Tag des Ausstiegs oder dem Ende der Übergangszeit (falls zutreffend) nicht mehr das Vereinigte Königreich abdecken werden, müssen Markeninhaber, deren Strategie sich ausschließlich auf die Einreichung von EU-Markenanmeldungen gestützt hat, überlegen, wie sie ihre Rechte nach diesem Zeitpunkt schützen können.

Position unter Austrittsvereinbarung

Die Rücktrittsvereinbarung enthält folgende Grundsätze:

  • Inhaber von EU-Marken und internationalen Marken, die die EU benennen, und die vor dem Ende der Übergangszeit registriert werden, werden Inhaber von vergleichbaren (geklonten) Markenrechten im Vereinigten Königreich. Das UK Markenamt bestätigte in seinem Factsheet IP und Brexit: die Fakten von August 2016, dass diese Rechte automatisch entstehen würden, ohne dass ein weiteres Registrierungsverfahren oder die Zahlung von Gebühren erforderlich wäre.
  • Für diejenigen, deren EU-Markenanmeldungsanträge nach Ablauf der Übergangszeit noch anhängig sind, wird eine Frist von neun Monaten eingeräumt, in der sie UK-Anträge für dieselben Rechte einreichen können und dieselben Anmelde-, Prioritäts- und Senioritätsdaten wie der entsprechende EUTM beanspruchen können.
  • Wird eine EU-Marke nach Ablauf der Übergangszeit in einem Verfahren, das vor dem Ende der Übergangszeit eingeleitet wurde, für ungültig erklärt oder widerrufen, wird das entsprechende geklonte Recht ebenfalls zum selben Zeitpunkt aufgehoben, es sei denn, die Gründe für die Ungültigkeit oder den Widerruf sind in der EU jedoch nicht im Vereinigten Königreich anwendbar.
  • Geklonte UK-Marken unterliegen nicht dem Verfall, sofern die Marke vor Ablauf der Übergangszeit im Vereinigten Königreich nicht ernsthaft benutzt wurde.
  • Geklonte britische Marken werden in Großbritannien bis zum Ende des Übergangszeitraums weiterhin von dem in der EU erworbenen Ruf profitieren.
  • Markenrechte, die vor Ende der Übergangszeit im Vereinigten Königreich und in der EU erschöpft sind, bleiben in beiden Gebieten erschöpft.

Position, wenn es keinen Deal gibt

Wenn das Vereinigte Königreich die EU ohne Vereinbarung verlässt, werden die EU-Marken am Exit-Tag nicht mehr im Vereinigten Königreich durchsetzbar sein.
Die UK Regierung erklärte in ihrer technischen Bekanntmachung über Marken und Geschmacksmuster, dass im Falle des „no deal„:

  • Die Regierung wird sicherstellen, dass die Rechte an allen bereits registrierten EU-Marken im Vereinigten Königreich weiterhin geschützt und durchsetzbar sind, indem ein gleichwertiges UK-Recht ab dem Austrittstag eingerichtet wird. Die Inhaber werden über die Erteilung dieses neuen Rechts informiert und können die Aufrechterhaltung der Genehmigung ablehnen, wenn dies gewünscht wird. Im Gegensatz zu der Position in der Austrittsvereinbarung hat die Regierung nicht geklärt, ob die Inhaber Maßnahmen ergreifen müssen, um diese Rechte zu sichern, oder Gebühren zu zahlen sind. Es wurde lediglich erklärt, dass es „minimalen Verwaltungsaufwand“ geben wird.
  • Ebenfalls wird eine Zusammenarbeit mit der WIPO zugesichert, um sicherzustellen, dass diejenigen, die im Rahmen des Madrider Protokolls die Eintragung internationaler Marken angemeldet oder erhalten haben und die die EU benennen, diese Rechte auch nach dem Tag des Ausstiegs im Vereinigten Königreich geschützt sind.
  • In Bezug auf EU-Anmeldungen, die am Tag des Ausstiegs anhängig sind, haben Antragsteller einen Zeitraum von neun Monaten ab diesem Datum, um im Vereinigten Königreich einen gleichwertigen Schutz zu beantragen, wobei der Anmelde- oder (gegebenenfalls) Prioritäts- oder Senioritätstermin des EU-Antrags beibehalten wird. Die Anmelder müssen das normale Anmeldeverfahren verwenden und die gleichen Gebühren zahlen, als ob sie unter normalen Umständen eine UK-Markenanmeldung eingereicht hätten. Solche Antragsteller werden darüber informiert, dass neue Anträge gestellt werden müssen.
  • In Bezug auf den Status von Rechtsstreitigkeiten, die sich auf Marken beziehen, die am Austrittsdatum andauern, werden vor dem Austrittstag weitere Bestimmungen folgen.
  • Es werden keine sofortigen Änderungen der britischen Vorschriften über die Zustellungsanschrift vorgenommen, so dass Organisationen, die eine Zustellanschrift in einem anderen EWR-Land als dem Vereinigten Königreich haben, diese weiterhin verwenden können.

 

02234 / 80 388 6

Rufen Sie uns an, für eine kostenlose Erstberatung.

EU-Marke jetzt schützen!

Beauftragung

EU Markenanmeldung 225 € zzgl. MwSt.

Das Anwaltshonorar schließt eine Beratung hinsichtlich des Markenschutzes, eine Prüfung Ihrer Marke sowie eine Markenrecherche ein.

Im Einzelnen umfasst unsere Dienstleistung:

  • Anwaltliche Beratung. Wir beraten Sie hinsichtlich Ihrer EU Markenanmeldung sowie einer Markenstrategie.
  • Markenidentitätsrecherche. Wir recherchieren in den Beständen der Internationalen Marken (WIPO), dem EU-Markenregister (HABM) und dem Register des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) nach identischen Marken. Alle Suchergebnisse werden von einem Rechtsanwalt analysiert und ein Recherchebericht erstellt.
  • Anmeldung durch einen Rechtsanwalt. Ihre EU Markenanmeldung wird durch einen erfahrenen Rechtsanwalt bei dem Harmonisierungsamt (HABM) zur Anmeldung gebracht.
  • Begleitung des Markenanmeldeverfahrens bis zur Eintragung der EU Markenanmeldung.
  • Korrespondenz mit dem HABM.
  • Stellungnahme zu Beanstandungsbescheiden des Markenamtes. Eventuelle Zurückweisungsbescheide und Widersprüche gegen die EU Markenanmeldung werden nach Absprache mit dem Mandanten bearbeitet und gesondert abgerechnet.

EU Komplettpalet 470 € zzgl. MwSt.

Neben der Beratung hinsichtlich der EU Markenanmeldung umfasst unsere tätigkeit eine Prüfung Ihrer Marke sowie eine umfangreiche Markenrecherche und die EU Markenanmeldung.

Im Einzelnen umfasst unsere Dienstleistung:

  • Anwaltliche Beratung. Wir beraten Sie hinsichtlich Ihrer EU Markenanmeldung sowie einer Markenstrategie.
  • Markenidentitätsrecherche. Wir recherchieren in den Beständen aller 28 EU Mitgliedsstaaten nach identischen und stark ähnlichen Marken. Alle Suchergebnisse werden von einem Rechtsanwalt analysiert und ein Recherchebericht erstellt.
  • Markenähnlichkeitsrecherche im Register der WIPO, DPMA, UK IPO, Österreich und des HABM nach ähnlichen Marken.
  • Anmeldung durch einen Rechtsanwalt. Ihre EU-Markenanmeldung wird durch einen erfahrenen Rechtsanwalt bei dem Harmonisierungsamt (HABM) zur Anmeldung gebracht.
  • Begleitung des Markenanmeldeverfahrens bis zur Eintragung der EU Markenanmeldung.
  • Korrespondenz mit dem HABM.
  • Stellungnahme zu Beanstandungsbescheiden des Markenamtes. Eventuelle Zurückweisungsbescheide und Widersprüche gegen die EU Markenanmeldung werden nach Absprache mit dem Mandanten bearbeitet und gesondert abgerechnet.

In unserem Onlineformular können Sie die Anwaltsdienstleistung auswählen und uns direkt beauftragen.

BEAUFTRAGUNG

Fragen? Senden Sie uns Ihre Anfrage (EU)